FRANKFURT/RHEIN-LAHN. (21. November) „Ich bin stolz auf unsere Kirche, die auch in den Einnahmenstarken letzten Jahren ihren sparsamen Kurs beibehalten hat. Das versetzt uns nun in die Lage, mit einem investitionsstarken Haushalt in das Krisenjahr 2009 zu gehen.“ So resümierte der Präses der Kirchensynode den Haushalt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) für das Jahr 2009. Die Synode hat am Freitag in Frankfurt den Haushalt mit einem Volumen von rund 505 Millionen für das Jahr 2009 beschlossen.

Die EKHN geht darin von Einnahmen durch die Kirchensteuer in Höhe von 415 Millionen Euro aus, das sind etwa zehn Prozent weniger als das erwartete Steueraufkommen für das laufende Jahr 2008. Ursprünglich war die EKHN für 2008 lediglich von 405 Mio. Euro ausgegangen. Doch, wie Finanzdezernent Heinz Thomas Striegler erläuterte, werde diese Erwartung bis zum Jahresende voraussichtlich um mehr als 45 Mio. Euro übertroffen.

Die unerwarteten Mehreinnahmen seien zum Einen in einem 40-prozentigen Zuwachs bei der sogenannten Kircheneinkommenssteuer, die unter anderem die Gewinnsituation der Personengesellschaften widerspiegelt, begründet. Zum anderen sei in der EKHN auch die Kirchenlohnsteuer, als Spiegelbild des Arbeitsmarktes, in den ersten zehn Monaten um 3,6 Prozent gestiegen. Zinsabschlagssteuer und Finanzkrise drücken die Einnahmen In den nächsten Jahren rechnet Striegler allerdings nicht mehr mit „nennenswerten Haushaltsüberschüssen“. Wörtlich sagte er: „Es zeigt sich nunmehr, dass es richtig war, sich von den guten Finanzergebnissen der letzten Jahre nicht dazu verleiten zu lassen, die Ausgabendisziplin zu vernachlässigen. Der ganz überwiegende Teil der Überschüsse sollte vielmehr im Sinne einer nachhaltig vorsorgenden Finanzpolitik in die langfristige Entlastung der Kirchengemeinden etwa bei der Bauunterhaltung von Kirchengebäuden oder für nachhaltige Investitionen und damit auch zur Reduzierung künftiger Lasten eingesetzt werden.“

Striegler wies darauf hin, dass auch die Zinsabgeltungssteuer für die EKHN negative Auswirkungen haben werde, da der allgemeine Steuersatz gegenüber den bislang geltenden Steuersätzen auf 25 Prozent gekappt werde. Das betreffe auch die davon abgeleitete Kirchensteuer. Trotzdem, so erläuterte Striegler, sei für 2009 kein Spar- sondern eher ein Investitionshaushalt vorgelegt worden, in dem auch dokumentiert werde, wie die Überschüsse der vergangenen drei Jahre verwendet werden sollten.

Mehr Geld für Gemeinden, Kindergärten, Diakonie und Umweltmaßnahmen

Der Haushalt sieht vor, den Großteil der Mehreinnahmen in eine Kirchbaurücklage zu überführen und damit langfristig die Zukunft der Gemeinden und ihrer Kirchengebäude zu sichern. Mit vier Mio. Euro wird der Umweltfonds der EKHN für energiesparendes Bauen aufgestockt. Damit wird ein auf fünf Jahre angelegtes Programm zur energetischen Gebäudesanierung und zum Einbau neuester Technik finanhziert. 12,4 Mio. Euro werden als einmalige Sonderzahlung an Kirchengemeinden und Dekanate ausgeschüttet. Für die Gemeinden sind dabei 5 Euro pro Mitglied, für die Dekanate 2 Euro pro Mitglied vorgesehen. Z

usätzliche 6 Mio. Euro werden für die Bauunterhaltung der Pfarrhäuser bereitgestellt, deren Erhaltung nun in die Verantwortung der Gemeinden übergeht. Zusätzliche 5 Mio. Euro sieht der Haushalt für den Ausbau von bis zu 80 neuen Kinderkrippengruppen vor. Eine Mio. Euro werden der Stiftung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau, zum Beispiel für den Bereich Demenzerkrankungen zugeführt. Für die Kirchenvorstandswahl im Juni 2009 stehen eine Mio. Euro bereit. 13 Mio. Euro fließen in die Versorgungsstiftung. Sie soll ab dem Jahr 2025 nicht nur ein Drittel der Versorgungslasten der EKHN abdecken, sondern auch die Umlagen und Beiträge für die aktiven Beschäftigten refinanzieren.

Rücklagen für fast ein Jahr

Striegler erläuterte der Synode auch den Stand der Rücklagen der EKHN, die als Arbeitgeberin für ihre circa 20.000 Beschäftigten in knapp 1.200 Gemeinden, 48 Dekanaten und weiteren Fachdienststellen auch Vorsorge treffen muss. Die dafür vorgesehenen Rücklagen haben demnach derzeit einen Buchwert von 466 Mio. Euro. Damit seien sie von der angestrebten Zielmarke des Budgetvolumens eines Jahreshaushalts „nicht mehr sehr weit entfernt“, sagte Striegler.

Nach Strieglers Auskunft ist die EKHN von der gegenwärtigen schweren Krise in relativ geringem Ausmaß betroffen, denn die Rücklagen seien breit diversifiziert. Papiere von Lehman Brothers oder von isländischen Banken hätten nicht zu den Rücklagen gehört. Es bestünden auch keine Investments in intransparente Kreditprodukte oder Hedgefonds, da nicht festgestellt werden könne, ob sie den ethischen Anlagekriterien der EKHN entsprächen, zu denen zum Beispiel der Verzicht auf Rüstungsgüter, Alkohol, Kinderarbeit und anderem gehöre.

Präses Schäfer wies auf die „segensreiche Wirkung unserer ethischen Anlagenkriterien“ hin. Für diese sei die EKHN vor Jahren als christlich-idealistisch belächelt worden. Diese Kriterien hätten nun ihre sachliche Überlegenheit erwiesen, denn sie hätten die EKHN vor Investitionen in undurchschaubare Finanzprodukte bewahrt. Sie seien nun auch für andere in der Gesellschaft Vorbild und Realität.

Nachwuchs für Pfarrstellen und Kindertagesstätten gesucht

Im Zusammenhang mit dem Haushalt präsentierte Personaldezernent Dr. Walter Bechinger der Kirchensynode den Stellenplan 2009. Er enthält gegenüber dem Vorjahr nur geringfügige Änderungen. 70 Prozent der EKHN-Mittel werden für Personalkosten aufgewendet. Etwa 20.000 Menschen arbeiten in der EKHN, die Hälfte davon mit mindestens einer halben Stelle. Davon sind 4.450 Stellen für Erzieherinnen und 1.550 Pfarrstellen. Bechinger wies darauf hin, dass die Einstellungsquote für den Pfarrdienst dem Synodenbeschluss entsprechend von 20 auf 24 Stellen pro Jahr erhöht worden sei und in den kommenden Jahren schrittweise weiter angehoben werde, um dem zukünftigen Bedarf an Nachwuchs für das Pfarramt weiterhin decken zu können.

Bechinger warnte vor Fachkräfte-Mangel in den evangelischen Kindertagesstätten. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet gebe es jetzt schon offene Stellen. Viele kommunale Träger zahlten höhere Entgelte und zögen so Personal von evangelischen Einrichtungen ab. Die geplante Ausweitung der Zahl von Krabbelgruppen werde zusätzlichen Bedarf schaffen. Bechinger mahnte neue konzeptionelle Wege bei der Gewinnung des Nachwuchses an.  Stephan Krebs (EKHN)